Wie auf verschiedenen Seiten im Internet zu lesen ist,hat die Arbeitsgruppe der CDU und FDP zur Innen- und Rechtspolitik im Rahmen der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen vereinbart das Internetzensur Gesetz für 1 Jahr auszusetzen. In diesem Zeitraum soll das BKA versuchen die gesperrten Seiten löschen zu lassen. Der Traum einiger Lobbyisten den Anwendungsbereich des Gesetzes auszudehnen dürfte damit erstmal ausgeträumt sein.
Außerdem wurde festgelegt das Onlinedurchsuchungen künftig vom Bundesgerichtshof angeordnet werden müssen.




